Bis zum 8. April kann man Stellungnahmen an das Klimaschutzministerium verfassen zur Novelle der Luftverkehrsregeln. Ich werde auf jeden Fall eine sehr kritische Stellungnahme dazu an das Ministerium verfassen. Aber wie ich die maßgeblichen Leute dort kenne, werden sie sich nicht umstimmen lassen und einige klar rechtswidrige Dinge fortführen, die seit der letzten Novelle in Kraft sind.
Es wird daher notwendig werden, zur Klärung der Rechtslage einige Musterprozesse zu führen.
Der Entwurf kann unter folgendem Link studiert werden:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 3982F0DA67
Entwurf der neuesten Novelle der Luftverkehrsregeln in Begutachtung
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Re: Entwurf der neuesten Novelle der Luftverkehrsregeln in Begutachtung
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Re: Entwurf der neuesten Novelle der Luftverkehrsregeln in Begutachtung
Ähm, und ich bin?DeWe hat geschrieben:Vielleicht dürfen die bösen Deutschen das nicht lesen
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Re: Entwurf der neuesten Novelle der Luftverkehrsregeln in Begutachtung
Ab wann ist die gültig? Konnte ich gerade nicht herausfinden.
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Re: Entwurf der neuesten Novelle der Luftverkehrsregeln in Begutachtung
Das ist nur ein Entwurf. Ich habe dazu mehrere Seiten mit Gegenargumenten geschrieben und habe dem Ministerium angedroht, dass ich sofort eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen Willkür einbringen werde, wenn bestimmte Punkte nicht geändert werden. Jetzt bin ich gespannt wie lange es dauern wird, bis aus diesem Entwurf die endgültige Verordnung entstehen wird, die dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss.
